Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 58 Abs. 1 AufenthG; § 62 Abs. 3 AufenthG
  Abschiebung Sicherungshaft

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Gelsenkirchen, 07.10.2020 - 702 XIV (B) 16/20
• LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 85/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …

  Auszug aus LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Auch wenn es in Einzelfällen denkbar ist, dass die Ausländerakte keine Informationen enthält, die über den Inhalt des Haftantrags nebst Anlagen hinausgehen, so muss das Haftgericht in einem solchen Einzelfall doch zumindest ausdrücklich im Haftbeschluss feststellen und plausibel begründen, warum ausnahmsweise von der Beiziehung der Ausländerakte abgesehen werden konnte (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, juris).

  Die Nichtbeiziehung der Ausländerakte - jedenfalls ohne jegliche Begründung - belastet die gleichwohl angeordnete Abschiebungshaft mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfGE 58, 208;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 1990 - 2 BvR 1592/88 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 - juris, Rn. 18) und hinsichtlich dessen es sich verbietet zu untersuchen, ob die Haftanordnung auf der Nichtbeiziehung der Ausländerakte beruht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, juris).

  Denn der Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach außen zu sichern und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern, wird durch die Bekanntgabe des Beschlusses an den Bevollmächtigten regelmäßig sichergestellt, jedenfalls wenn dieser - wie hier - auf den ausdrücklichen Wunsch des Vertretenen tätig geworden ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16 -, juris).

• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Die Nichtbeiziehung der Ausländerakte - jedenfalls ohne jegliche Begründung - belastet die gleichwohl angeordnete Abschiebungshaft mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfGE 58, 208;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 1990 - 2 BvR 1592/88 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 - juris, Rn. 18) und hinsichtlich dessen es sich verbietet zu untersuchen, ob die Haftanordnung auf der Nichtbeiziehung der Ausländerakte beruht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, juris).
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Bei Betroffenen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist regelmäßig nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG anzuordnen, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist, da der Betroffene seine Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren nur effektiv wahrnehmen kann, wenn ihm jedenfalls in der nach § 420 FamFG vorgeschriebenen Anhörung unentgeltlich ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH FGPrax 2010, 154).

 
• BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Gebotenheit einer näheren Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit …

  Auszug aus LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Bei Linienflügen mit Sicherheitsbegleitung hat der Bundesgerichtshof eine Vorlaufzeit von bis sechs Wochen als angemessen angesehen (vgl. BGH Beschluss vom 20.09.2018 - V ZB 4/17 -).
• BGH, 17.03.2016 - V ZB 39/15

  Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr …

  Auszug aus LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Dies reicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15 -, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14 -, juris).
• BGH, 14.01.2016 - V ZB 18/14

  Vorliegen der für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung …

  Auszug aus LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Dies reicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15 -, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14 -, juris).
• BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95

  Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des …

  Auszug aus LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Die Nichtbeiziehung der Ausländerakte - jedenfalls ohne jegliche Begründung - belastet die gleichwohl angeordnete Abschiebungshaft mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfGE 58, 208;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 1990 - 2 BvR 1592/88 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 - juris, Rn. 18) und hinsichtlich dessen es sich verbietet zu untersuchen, ob die Haftanordnung auf der Nichtbeiziehung der Ausländerakte beruht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, juris).
• BGH, 26.09.2013 - V ZB 212/12

  Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines …

  Auszug aus LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Die Kostenquote entspricht dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des Betroffenen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 212/12 -, juris).
• BVerfG, 17.01.1990 - 2 BvR 1592/88

  Unterbringung und Erfordernis vorheriger Anhörung

  Auszug aus LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Die Nichtbeiziehung der Ausländerakte - jedenfalls ohne jegliche Begründung - belastet die gleichwohl angeordnete Abschiebungshaft mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfGE 58, 208; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 1990 - 2 BvR 1592/88 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 - juris, Rn. 18) und hinsichtlich dessen es sich verbietet zu untersuchen, ob die Haftanordnung auf der Nichtbeiziehung der Ausländerakte beruht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, juris).
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …

  Auszug aus LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Die Akten der Ausländerbehörde sind als Bestandteil der richterlichen Amtsermittlung bei einer Entscheidung über eine Haftanordnung in aller Regel beizuziehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, juris, Rn. 30; Beichel-Benedetti/Gutmann, NJW 2004, 3015); sind die Akten nicht erreichbar, muss das Gericht seiner Pflicht zur eigenständigen, aktuellen und erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise genügen (vgl. zur entsprechenden Problematik im Auslieferungsrecht BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 23 ff.).
• BGH, 18.11.2010 - V ZB 165/10

  Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

  Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 92/12

  Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
• BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Fehlen an einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• BGH, 06.12.2012 - V ZB 218/11

  Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender …
• BGH, 14.03.2013 - V ZB 135/12

  Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach …
• BGH, 04.12.2014 - V ZB 87/14

  Abschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der …
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 12/12

  Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• BGH, 23.05.2019 - V ZB 236/17

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers i.R.e. …
• BGH, 13.10.2016 - V ZB 22/16

  Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer
• BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 45/19

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft nach …
• BGH, 13.09.2018 - V ZB 61/18

  Abschiebungsandrohung als Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebungshaft …